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Italienische Politik

Dachte man nach einem Besuch in Pompeji und Herculaneum noch, dass man so bedeutende und einzigartige Ausgrabungsstätten nicht schlechter für nachfolgende Generationen aufbewahren kann: doch, man kann! Lasst uns einfach darauf vertrauen, dass profitorientierte Privatunternehmen mit den tausende Jahre alten Stätten verantwortungsvoll umgehen und den Zugang zu erschwinglichen Preisen für jedermann ermöglichen.

Für Bettler hat man in Italien ein Herz (lies, lies, lies)! Beruhigend: wenn die Politiker schon so entschieden gegen die organisierte Kriminalität in ihrer sich nur schwer als Teil eben dieser zu erkennen gebenden Form von Bettlern, Taschendieben, Illegalen und anderen Kleinkriminellen vorgeht - wie vehement muss dann erst der Kampf gegen die Korruption und die Mafia voran gehen!

Gut, dass man wenigstens im eigenen Land entdeckt hat, dass es so nicht weitergeht: ein Land in der Mitte Europas, das Gründungsmitglied der EU ist und demnach dort wichtige Wörtchen mitreden darf steht vor allem im Süden wirtschaftlich und politisch unter maßgeblichem Einfluss der organisierten Kriminalität in Form der drei Mafiafamilien.

Man fragte sich beispielsweise ohnehin schon, warum in Europa die Angst vor dem EU-Beitritt der Türkei so groß ist, wo es in viel größerer Nähe viel größere Herausforderungen gibt. Italien hat auch durch das instabile politische System, das mutmaßlich korrupten Strippenziehern mit mutmaßlichen Verbindungen zur Mafia wie Berlusconi ein sicheres Regieren ermöglicht, schon lange keine sinnvolle Innenpolitik mehr betreiben können. Man hat den Eindruck, dass man im Parlament mit Hochdruck einzig versucht, den Ministerpräsidenten mit Amnestien vor seiner kriminellen Vergangenheit zu bewahren. Was das dem hoch verschuldeten Staat nützt, bleibt fraglich.

Um das klarzustellen: das Problem ist nicht das italienische Wahlsystem. Man hat dort schon 1993 das Mehrheitswahlrecht eingeführt und das Proporzwahlrecht nur noch eingeschränkt in dem Prozess der Sitzverteilung installiert, wodurch die kleinen Splitterparteien es theoretisch sehr viel schwerer haben, ins Parlament einzuziehen. Aber wie so oft: in der Realität schaffen sie es doch, und zwar durch Strippenzieherei, Absprachen und Gekungel. Und genau das ist das eigentliche Problem, denn es sorgt für ein schweres Regieren, das nichtmal für eine Legislaturperiode möglich ist und für eine Unzufriedenheit der italienischen Wähler, die eine Dichotomie (nur, um dieses Wort mal zu benutzen) zwischen politischer Theorie und Realität spüren.

Würde man den Sumpf der Mafia anfangen auszutrocknen, hätten auch die extrem schwachen Gebiete im Süden Italiens eine Chance, da dann die Subventionen nicht der Bereicherung der Paten diente, sondern - beispielsweise - in eine funktionierende Müllentsorgung investiert werden könnte und man den neapolitanischen Müll dann nicht mehr in Hamburg entsorgen müsste.



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Jakowe Allgemein

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